Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transportaufträge mit Auftragnehmern der TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG

1. Anwendungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Transportbedingungen gelten für alle Einzel- und Rahmenverträge zwischen der TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG und dem Auftragnehmer (Frachtführer) für alle nationalen und grenzüberschreitenden Transportleistungen und Frachtaufträge. Diese Allgemeinen Transportbedingungen gelten auch für Kabotage-Beförderungen und Beförderungen innerhalb des EWR, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. 

1.2 Die ADSp finden keine Anwendung. TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG widerspricht hiermit ausdrücklich der Geltung entgegenstehender AGB des Auftragnehmers. 

1.3 Aufträge können schriftlich, in Textform, in elektronischer Form (z.B. E-Mail) sowie mündlich bzw. fernmündlich erteilt werden. TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG wird für die Erteilung von Transportaufträgen in der Regel ein Standard Auftragsformular „Transportauftrag“ verwenden. Mit Zugang des Auftrages ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung verpflichtet. 

2. Auftragsdurchführung 

2.1 Fahrzeuge des Auftragnehmers 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Transport ausschließlich geeignete Fahrzeuge im sauberen, technisch und optisch einwandfreien und verkehrssicheren Zustand zu stellen. Die Fahrzeuge müssen mit der erforderlichen Ladungskapazität ausgerüstet sein. Alle für den Transport erforderlichen Genehmigungen und Dokumente sind vom Fahrer mitzuführen.

2.2 Transport von Lebensmitteln (temperaturgeführte Transporte) 

Bei dem Transport von Lebensmitteln verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gestellung von Fahrzeugen, die über die allgemeinen technischen Anforderungen hinaus den für Lebensmitteltransporte geltenden gesetzlichen Anforderungen bzgl. Konstruktion, Funktion und Ausstattung entsprechen (Bsp. Lebensmittelhygiene-Verordnung, Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung, ATP-Übereinkommen etc.). Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der geltenden Hygiene- und Qualitätsstandards verpflichtet und setzt ausschließlich solche Fahrzeuge für den Transport von Lebensmitteln ein, die luftdicht, sauber und geruchsfrei sind. 

Kühlfahrzeuge müssen mit einem funktionstüchtigen Kühlaggregat und einem Temperaturschreiber ausgestattet sein. Die vom Auftragnehmer eingesetzten Fahrzeuge müssen entsprechend der im Transportauftrag vorgegebenen Temperaturen mindestens 1 Stunde vor Beginn des Transportes vorgekühlt bzw. temperiert sein. Der Auftragnehmer muss die vorgeschriebene Temperatur während der Be- und Entladung sowie während des gesamten Transportes sicherstellen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur lückenlosen Dokumentation der Kühlkette unter Verwendung der dafür vorgesehenen Temperaturschreiber. 

2.3 Be- und Entladung

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verpflichtet und stellt Ladungssicherungsmittel (insbesondere Absperrstangen) in ausreichender Anzahl zur Verfügung. 

2.4 Übernahme des Sendungsgutes 

Der Auftragnehmer ist zur Überprüfung des äußeren Zustandes, der Stückzahl, der im Transportauftrag angegebenen Mengen- und Gewichtsangaben verpflichtet. Bei der Übernahme der Sendung äußerlich erkennbare Schäden sind durch den Auftragnehmer schriftlich auf den übergebenen Beförderungspapieren zu vermerken. 

2.5 Bei- und Umladeverbot 

Der Auftragnehmer erkennt an, dass bei der Durchführung von Komplett-Ladung Transporten generell ein Umladeverbot sowie ein Beiladeverbot bestehen. Dem Auftragnehmer ist es ohne vorherige Zustimmung von TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG nicht gestattet, weitere Aufträge anderer Absender beizuladen. 

2.6 Begleitpapiere / Ablieferquittung 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Beförderungsleistungen nur mit einem entsprechenden Beförderungspapier (Frachtbrief, elektronischer Frachtbrief o.ä.) durchzuführen. Die Ablieferung der Sendung ist deutlich lesbar, mit Firmenstempel, Unterschrift, Datum sowie unter Angabe der Entladezeit auf dem Frachtbrief zu quittieren. Zusätzlich ist neben der Unterschrift der Name des Empfängers in Druckschrift anzugeben. 

Die vom Empfänger quittierten Frachtbriefe, Lieferscheine und Übernahme- bzw. Ablieferquittungen sind vollständig mit der Frachtrechnung spätestens 7 Tage nach Ablieferung der Güter an TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG zu übergeben. Im Falle einer verspäteten Übersendung der Beförderungspapiere erhebt TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 10,00,- pro Transportvorgang. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens nachgelassen. 

3. Liefertermine/Lieferfristen 

3.1 Der Auftragnehmer garantiert die Einhaltung der in den Transportaufträgen vereinbarten Lieferfristen. Bei Verzögerungen und und/oder anderen Transporthindernissen ist der Auftragnehmer verpflichtet, TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG unter folgendem Kontakt 

TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG / Abteilung Disposition / Telefon-Nr.; 0171 / 123456 

unverzüglich zu informieren und Weisungen einzuholen. 

4. Einsatz von Subunternehmern 

4.1 Dem Auftragnehmer ist es gestattet, zur Leistungserfüllung geeignete Nachunternehmer einsetzen. Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung der von ihm eingesetzten Nachunternehmer 

4.2 Der Auftragnehmer versichert, über die für den jeweiligen Transport erforderlichen Erlaubnisse und/oder Genehmigungen nach § 3 bis § 6 GüKG (Erlaubnis, EU-Lizenz, Drittlandsgenehmigung, CEMT-Genehmigung) zu verfügen und dass die erforderlichen Unterlagen – ggf. in amtlich beglaubigter Übersetzung – während der Fahrt mitgeführt werden. 

4.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ausschließlich Fahrer sowie Subunternehmer mit erforderlicher Arbeitsgenehmigung und einer gültigen Fahrerlaubnis einzusetzen. 

5. Lademitteltausch / Palettenkonto 

5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Lademitteltausch und darf nur tauschfähige Lademittel übernehmen. Der Auftragnehmer ist zur Kontrolle der getauschten Lademittel verpflichtet und muss etwaige Qualitätsmängel sofort anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat übernommene Lademittel jeweils Zug um Zug gegen Lademittel gleicher Art, Anzahl und Güte zu tauschen. Der erfolgte oder unterlassene Tausch muss unter exakter Angabe der Anzahl und der Art der Lademittel bei Ablieferung auf dem Frachtbrief oder auf einem Lademittelschein vermerkt und vom Empfänger durch Unterschrift bestätigt werden. TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG führt ein Palettenkonto, in welches die getauschten/nicht getauschten Lademittel eingebucht werden. Nachträgliche Reklamationen werden von TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG nicht akzeptiert. Für nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen getauschte Lademittel berechnet TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG pauschal folgende Beträge: 

  • Europalette (EURPAL): EUR 10,00 je Stück, 
  • Düsseldorfer Palette (DD): EUR 10, 00 je Stück, 
  • Gitterboxpaletten (GIBO): EUR 75,00 je Stück. 

5.2 Eine spätere Rücklieferung von Lademitteln kann nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. 

6. Haftung 

6.1 Der Auftragnehmer haftet für sämtliche Güterschäden, die während des Zeitraums der Übernahme der Sendung zum Transport bis zu deren Ablieferung eintreten, abweichend von § 431 Abs. 1 HGB mit 40 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Im Übrigen richtet sich die Haftung des Auftragnehmers – auch für die Überschreitung der Lieferfrist – bei nationalen Transporten nach den gesetzlichen Bestimmungen (HGB) und bei grenzüberschreitenden Transporten (Straße) nach den Bestimmungen des CMR-Übereinkommens. 

6.2 Für Schäden die im Rahmen verfügter Lagerung entstehen, haftet der Auftragnehmer unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 

6.3 Der Auftragnehmer haftet für sonstige schuldhaft verursachte Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, während des Obhutszeitraums innerhalb der gesetzlichen Grenzen des § 433 HGB und außerhalb des Obhutszeitraums unbeschränkt. 

6.4 Der Auftragnehmer haftet für die schuldhafte Verursachung von Sach- und Personenschäden, die der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen an 

Rechtsgütern von TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG, des Absenders, des Empfängers und/oder deren Mitarbeitern, Organen oder sonstigen Hilfspersonen und Dritten, gegenüber denen TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG gesetzlich zur Haftung verpflichtet ist, verursacht. 

6.5 TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG haftet auf Schadensersatz, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) nur, wenn TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung von TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, allerdings nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie solche aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

7. Verpflichtungs- und Freistellungsvereinbarung (MiLoG)

7.1 Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Ausführung von Aufträgen von TOP LINE alle ihm aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) obliegenden Pflichten in seinem Betrieb einzuhalten. 

7.2 Hiervon sind insbesondere – aber nicht abschließend – umfasst, entsprechend § 20 MiLoG ein Arbeitsentgelt an seine im Inland beschäftigten Arbeitnehmer/innen mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 MiLoG spätestens zu dem in § 2 Abs. 1 MiLoG bestimmten Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen.

7.3 Auftragnehmer verpflichtet sich zudem, nur solche weiteren Nachunternehmer und Verleihbetriebe einzusetzen und / oder nur den Einsatz solcher Nachunternehmer zuzulassen, die entsprechend § 20 MiLoG das dort genannte Arbeitsentgelt rechtzeitig an ihre Arbeitnehmer/innen zahlen.

7.4 Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen von TOPLINE geeignete Nachweise darüber zu erbringen, dass der AUFTRAGNEHMER die in dieser Vereinbarung genannten Pflichten sowie die ihm aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) obliegenden Pflichten erfüllt. Hierzu kann AUFTRAGNEHMER z.B. das Attest eines Wirtschaftsprüfers vorlegen, welches die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung bestätigt.

7.5 AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich des Weiteren unwiderruflich dazu, TOPLINE auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter, einschließlich – aber nicht abschließend – von:

  • Forderungen der eigenen Arbeitnehmer des AUFTRAGNEHMERS;
  • Forderungen der Arbeitnehmer weiterer Nachunternehmer und beauftragten Verleihbetrieben;
  • behördlichen Forderungen einschließlich etwaig rechtskräftig festgesetzter Bußgelder – soweit zulässig – sowie von behördlich erteilten Auflagen sowie; 
  • auch wegen der im Zusammenhang hiermit anfallenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskostenkosten rechtsverbindlich

freizustellen, sofern die geltend gemachten Ansprüche und/oder Forderungen auf einer behaupteten Verletzung der dem AUFTRAGNEHMER oder eines von diesem eingesetzten Nachunternehmers aufgrund des Mindestlohngesetzes obliegenden Pflichten beruhen.

7.7 AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, TOPLINE unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn gegenüber AUFTRAGNEHMER zivilrechtliche Ansprüche eigener Arbeitnehmer oder von Arbeitnehmern weiterer Nachunternehmer geltend gemacht werden, sofern diese Ansprüche im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) stehen, oder wenn gegen den AUFTRAGNEHMER ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden ist und das Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) steht.

7.8 Zusätzlich zu der Pflicht des AUFTRAGNEHMERS zur Haftungsfreistellung verpflichtet sich der AUFTRAGNEHMER für jeden Fall des Verstoßes gegen die ihm aufgrund des Mindestlohngesetzes obliegenden Pflichten sowie für jeden Fall der Verletzung der in dieser Vereinbarung übernommenen Pflichten zur Zahlung einer in das Ermessen von TOPLINE gestellten Vertragsstrafe, die der Höhe nach durch das sachlich und örtlich zuständige Landgericht überprüft werden kann.

8. Versicherung 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Schäden, für die er gesetzlich oder aufgrund des Auftrages oder dieser Bedingungen haftet, zu marktüblichen Bedingungen und mit ausreichenden Versicherungssummen zu versichern. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG einen Nachweis über den ordnungsgemäßen Abschluss einer Versicherung vorzulegen und etwaige Änderungen oder eine Kündigung des Versicherungsvertrages unverzüglich anzuzeigen. 

9. Vergütung 

9.1 Das dem Auftragnehmer geschuldete Frachtentgelt wird in den jeweiligen Einzeltransportaufträgen vereinbart. Das Frachtentgelt beinhaltet die Mautkosten sowie alle sonstigen Abgaben und beförderungsbezogene Kosten. 

9.2 Das vereinbarte Frachtentgelt wird innerhalb von 30 Tagen gezahlt. Der Lauf dieser Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag der Zusendung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung nebst den für die Abrechnung erforderlichen Ablieferbelegen. Der Auftraggeber leistete die Zahlung auf die vom Auftragnehmer zu benennende Bankverbindung. 

9.3 Die Abtretung oder die Verpfändung von Forderungen aus den jeweils abgeschlossenen Frachtverträgen ist nur mit schriftlicher Zustimmung von TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG zulässig. 

10. Aufrechnung/Zurückbehaltungs- und Pfandrechte 

10.1 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, mit Ansprüchen gegen TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG die Aufrechnung zu erklären und/oder ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den beförderten Gütern auszuüben. 

10.2 TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG ist dazu berechtigt, mit Forderungen aus im Gewahrsam des Auftragnehmers entstandenen Schäden die Aufrechnung zu erklären und die Frachtforderungen des Auftragnehmers durch Verrechnung zu kürzen.

11. Kundenschutzklausel 

Der Auftragnehmer ist gegenüber TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG zum Kundenschutz verpflichtet. Kunde ist jeder Auftraggeber oder jeder Empfänger von TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG. Dem Auftragnehmer ist es nicht gestattet, Transport- oder Speditionsaufträge unmittelbar oder mittelbar über Dritte für Kunden von TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG durchzuführen. Der vereinbarte Kundenschutz erlischt 6 Monate nach Vertragsbeendigung.

12. Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

13. Gerichtsstand 

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus den Aufträgen zwischen TOP LINE LOGISTICS GMBH & CO. KG und dem Auftragnehmer hervorgehen, ist Karlsruhe, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. 

14. Schlussbestimmungen 

14.1 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. 

14.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

Stand 01.05.2020

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